Ein einzelner grosser Stern in der Farbe des Kantons steht symbolisch für den Verband Walliser Gemeinden. Das Symbol steht für die Verbundenheit der 122 einzigartigen Walliser Gemeinden, für den gemeinsamen Auftritt und das Zusammenwirken unserer Engagements. Der Verband vertritt die Interessen der Walliser Gemeinden gegenüber dem Kanton sowie öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen. 

Wir unterstützen die Bestrebungen des Kantons, das Online-Angebot der Behörden auszubauen. Dies entspricht einem grossen Bedürfnis der Gemeinden, der Bevölkerung und der Betriebe. Ein leistungsfähiger Service Public ist entscheidend, um die künftigen Herausforderungen meistern zu können. Für die geplante Digitalisierung braucht es eine gesetzliche Grundlage, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft. Daher begrüssen wir grundsätzlich den Vorentwurf zum Gesetz über die digitalen Dienste als unabdingbare Voraussetzung und Basis für die weiteren Arbeiten.

Die Walliser Gemeinden engagieren sich seit Jahren über den Walliser Vereinigung für Prophylaxe und Jugendzahnpflege (SDJ) sehr stark in der Jugendzahnpflege. Sie übernehmen 40% der Kosten der Zahnbehandlungen im Bereich der Zahnerhaltung und der Kieferorthopädischen Behandlungen. Alle Kinder mit Wohnsitz in einer Walliser Gemeinde profitieren ab Geburt bis zum 31. Dezember ihres 16. Lebensjahr von diesen Subventionen. Dieses System ist in der Schweiz einzigartig und ist ein sehr grosses soziales und finanzielles Engagement der Gemeinden für die Bevölkerung.

Aufgrund dieses bereits heute sehr grossen Engagements der Gemeinden lehnt es der Verband Walliser Gemeinden entschieden ab, dass die Walliser Gemeinden im Bereich der Prophylaxe und Zahnpflege noch weitere Kosten übernehmen sollen. Falls der Kanton im Bereich der Zahnpflege weitere Unterstützungsmassnahmen einführen will, hat er diese zu 100% auch selbst zu finanzieren.

Der Verband Walliser Gemeinden lehnt weitere Steuersenkungen, die über die Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien hinausgehen, entschieden ab. Allein diese Massnahme, die vom Grossen Rat bereits beschlossen wurde, führt zu Mindereinnahmen von 12 Millionen Franken für die Gemeinden und 12 Millionen Franken für den Kanton. Zusammen mit den weiteren vorgeschlagenen Massnahmen müssten die Gemeinden mit Mindereinnahmen von 38 Millionen Franken rechnen, der Kanton mit 50 Millionen Franken.

Solche Steuerausfälle sind bei gleichbleibenden Leistungen für die Gemeinden nicht verkraftbar. Im Gegenteil: die Leistungsansprüche an die Gemeinden werden immer grösser, die Aufgaben und Ausgaben haben in vielen Bereichen zugenommen und werden weiter zunehmen, wie beispielsweise im Sozialwesen, im Strassenunterhalt, im öffentlichen Verkehr, im Schulwesen und in der vor- und ausserschulischen Betreuung, in der öffentlichen Sicherheit oder dem Bevölkerungsschutz.

Um all ihre Aufgaben im Dienste der Bevölkerung erfüllen zu können, sind die Gemeinden auf adäquate Steuereinnahmen angewiesen, was bei Umsetzung all dieser Massnahmen nicht mehr gewährleitet wäre. Die Folge wären schmerzhafte Leistungskürzungen.

Der Vorstand des Verbandes Walliser Gemeinden ist sich der Auswirkungen und Konsequenzen des Klimawandels bewusst. Wir begrüssen es daher, dass der Staatsrat das Thema aktiv angeht und mit der Erarbeitung eines Klimagesetzes ein wichtiges Zeichen setzt. Der Gesetzesentwurf ist aber in der vorgeschlagenen Form sehr unausgereift, unspezifisch und ungenau. Wichtige Akteure wie beispielsweise die Gemeinden sind nur am Rande erwähnt, ihre Rolle ist unklar. Wie die finanziellen Mittel eingesetzt werden sollen, ist unklar und es besteht die Gefahr, dass diese unkoordiniert oder einseitig verteilt werden. Das entscheidende Instrument in diesem Prozess wird der Klimaplan sein. Für dessen Ausarbeitung sind zwingend alle interessierten und betroffenen Akteure miteinzubeziehen.

Die Ambulanzplanung gehört zu den elementarsten öffentlichen Aufgaben des Walliser Gesundheitswesens. Eine optimale Bereitstellung und Ausführung sind eminent wichtig für die Walliser Bevölkerung und die Touristen, die sich in unserem Kanton aufhalten, immer natürlich im Bewusstsein, dass die Kosten unter Kontrolle zu halten sind.