Am 11. Oktober 2018 trafen sich die Mitglieder des Staatsrats und der Vorstand des Verbands Walliser Gemeinden zu ihrer jährlichen Zusammenkunft. Letztes Jahr wurde allgemein über die künftige Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden diskutiert. Dieses Jahr wurde das Treffen für die Besprechung konkreter Themen genutzt, und zwar je zwei bis drei Punkte pro Departement, wie beispielsweise:

• Was gedenkt der Staatsrat vorzukehren, damit Baugesuche innert nützlicher Frist vom Kanton erledigt werden?
• Wie digital ist die Walliser Schule der Zukunft? Welche Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig? Verfügen die Lehrpersonen über die erforderlichen Kenntnisse?
• Zentralisierung der Meldung und Erhebung von Gemeindesteuern durch den Kanton: Wie ist die Meinung des Departements zu diesem Thema?
• Wie sieht es mit der Einführung von HRM2 auf Kantonsebene aus? Auf Gemeindeebene?

Die Diskussionen erfolgten in einer wohlwollenden Atmosphäre, die von Offenheit, Wertschätzung und gegenseitiger Unterstützung geprägt war.

Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitative)» wurde am 10. Februar 2019 abgelehnt. Sie wollte die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz einfrieren: Neue Bauzonen hätten nur noch geschaffen werden dürfen, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben worden wäre. Der VWG hatte empfohlen, die Initiative abzulehnen, weil es ein unnötiger zentralstaatlicher Eingriff in die Entwicklungsmöglichkeiten und in den raumplanerischen Handlungsspielraum der Gemeinden ist.

Die neue Abgabe für Radio und Fernsehen ist am 1. Januar 2019 eingeführt worden. In den ersten drei Wochen dieses Jahres hat die neue Erhebungsstelle Serafe 3,6 Millionen Rechnungen an Schweizer Haushalte verschickt. Die Einführung der neuen Abgabe warf zahlreiche Fragen auf, die nicht immer den richtigen Ansprechpersonen gestellt wurden. So wurden die Einwohnerkontrollen der Gemeinden zu Themen befragt, für die sie gar nicht zuständig sind. Am 22. Januar haben das BAKOM, die Serafe, der Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen gemeinsam eine erste Zwischenbilanz gezogen und Massnahmen erarbeitet, um die Einwohnerkontrollen zu entlasten. Es wurde entschieden, dass ab sofort die Serafe Ansprechstelle für sämtliche Fragen zur Rechnung für die Radio- und Fernsehabgabe ist.

Das Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS) hat im Hinblick auf die Professionalisierung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) Vorschläge gemacht. Das DSIS schlägt insbesondere eine Verringerung der Anzahl KESB, sowie eine Änderung deren Zusammensetzung vor. Der Kanton wird eine Studie zu den kommunalen Kosten dieser künftigen Professionalisierung der KESB finanzieren, bevor die notwendigen Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt werden.

Die Gemeindefusionen sind von strategischer Bedeutung und können die gesamte Walliser Geopolitik beeinflussen. Der Staat Wallis möchte den Gemeinden über sein Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport und die Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten ein Arbeitsinstrument zu Verfügung stellen, das im Zusammenhang mit dem Fusionsprozess Denkanstösse bieten soll. Ein entsprechendes Mandat wurde an das Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (HöV/IDHEAP) vergeben. Dieses wird in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft COMPAS eine Studie zur Vision für das Walliser Gemeindegefüge im Angesicht globaler Herausforderungen durchführen und eine Kriterienliste festlegen, die bei der Prüfung einer Fusion zu berücksichtigen ist. Den Gemeinden steht es frei, ob sie sich davon inspirieren lassen wollen.

Das Programm EnergieSchweiz des Bundesamts für Energie, das die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien durch Sensibilisierung, Beratung und Innovations- und Ausbildungsunterstützung anstrebt, lanciert eine Offensive zur Förderung von Fernbedienungen für Heizungen in Zweitwohnungen. Dadurch können in der Schweiz jährlich bis zu 2200 GWh Energie eingespart werden.

Der Kanton Wallis und der Verband Walliser Gemeinden unterstützen diese Kampagne aktiv.

Périnatalité-Valais ist ein gemeinnütziger Verein, der 2012 gegründet wurde und sich mit der frühzeitigen Prävention und Unterstützung der Elternschaft beschäftigt. Ziel ist es, die harmonische Entwicklung des Kindes in seiner Familie zu unterstützen, wobei den Schwächsten unter ihnen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dieser gemeinnützige Ansatz wird von Promotion Santé Wallis unterstützt.

Für weitere Informationen: www.perinatalite-valais.ch

Das Wallis hat eine lange Tradition der Solidarität. In den letzten 25 Jahren hat sich jedoch die Entwicklungszusammenarbeit stark verändert. Für mehr Effizienz und Kohärenz haben sich die Walliser Hilfsorganisationen dafür entschieden, ihre Kräfte zu bündeln. Valais Solidaire, der Verband der Walliser Nichtregierungsorganisationen, vereint mehr als 40 Verbände aus dem Ober- und Unterwallis. Valais Solidaire ist offizieller Partner der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und hat seit 2008 ein Mandat vom Staat Wallis. Valais Solidaire führt keine eigenen Hilfsprojekte durch. Seine Mitglieder führen ihre eigenen Aktionen in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern durch. Seit 2004 beteiligte sich Valais Solidaire mit Unterstützung des Bundes, des Kantons Wallis und der Walliser Gemeinden an der Finanzierung von 121 Gesuchen im Gesamtbetrag von CHF 2'843'417.

Der Vorstand des VWG anerkennt die wichtige Arbeit der Mitarbeiter von Valais Solidaire. Der Vorstand ermutigt die Gemeinden daher, diese Organisation zu unterstützen. Solidarische Gemeinden beteiligen sich an einem von Valais Solidaire kofinanzierten Projekt eines Mitgliedsverbandes oder unterstützen den Verband direkt bei seinen Aktivitäten.

Für weitere Informationen: www.valaissolidaire.ch

Die nächste Generalversammlung des Verbands Walliser Gemeinden findet am 1. Mai 2019 statt. Reservieren Sie sich dieses Datum bitte schon heute.

Im Verlauf des zweiten Halbjahrs 2018 und zu Beginn 2019 hat der Vorstand des VWG Stellungnahmen zu den folgenden Vorlagen verabschiedet:

• Änderung des Walliser Steuergesetzes im Zusammenhang mit der kantonalen
  Steuervorlage 17
• Vorentwurf des Gesundheitsgesetzes
• Vorentwurf des Gesetzes über die Referenzdatenbank und die Harmonisierung der
  Personen-, Betriebs-, Unternehmens-, Gebäude- und Wohnungsregister (GRDB)
• Unterrichtszeit auf den Stufen 1H und 2H
• Vorentwurf zum Weiterbildungsgesetz
• Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierschutzgesetz

Unsere Stellungnahmen können jederzeit auf unserer Website heruntergeladen werden